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BVerwG, 27.05.1960 - VII C 227.59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 10, 340
- NJW 1961, 892
- DVBl 1960, 851
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerwG, 27.05.1960 - VII C 227.59
Unter verfassungsmäßiger Ordnung im Sinne dieser Vorschrift ist aber die verfassungsmäßige Rechtsordnung, d.h. Gesamtheit der Normen zu verstehen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (BVerfGE 6, 32). - BVerwG, 11.05.1960 - V C 253.58
Auszug aus BVerwG, 27.05.1960 - VII C 227.59
In der Passivlegitimation des Beklagten hat sich auch nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung nichts geändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1960, NJW 60, 1587 = DVBl. 60, 477).
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
In der Kontroverse darüber, ob auch vom Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft in dieser Weise Befreiung bewilligt werden könne, setzte sich in der Verwaltungspraxis sowie in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung durch, daß die in § 4 Abs. 3 EheG 1946 vorgesehene Befreiung vom Eheverbot der Schwägerschaft auch die Befreiung vom Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft umfasse oder für dieses entsprechend anwendbar sei (vgl. § 3 der Ausführungsverordnung des Zentraljustizamts für die Britische Zone und die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen in den Ländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz; BVerwGE 10, 340 [342];… Dölle, Familienrecht, Bd. I [1964], S. 110 f., und Dietz in Staudinger, BGB, 10./11. Aufl., Bd. IV, Teil 1, Lieferung 2 [1968], § 4 EheG Anm. 67, jeweils m. weit. Nachw.).Die wenigen einschlägigen Gerichtsentscheidungen betreffen mit Ausnahme des angefochtenen Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg (…FamRZ 1970, S. 27) sämtlich Fälle in denen das Eheverbot wegen Geschlechtsgemeinschaft mit dem wegen Schwägerschaft zusammentraf (vgl. BVerwGE 10, 340 = FamRZ 1960, S. 435 mit Anm. Bosch;… OLG Hamm, FamRZ 1963, S. 248;… AG Ingolstadt, DAVorm. 1968, S. 274;… LG Karlsruhe, DAVorm. 1973, S. 50).
- BVerwG, 17.01.1969 - VII P 6.67
Freisstellung eines Personalratsmitglieds vom Dienst - Rechtswidrigkeit eines …
Das hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen (BVerwGE 7, 140; 10, 344) [BVerwG 27.05.1960 - VII C 227/59]. - OLG Stuttgart, 04.11.1999 - 19 VA 6/99
Befreiung von der Verpflichtung zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
Unabhängig von generellen ethischen Gründen für ein Eheverbot der Schwägerschaft (vgl. Bosch FamRZ 1997, 65, 74 f.), die der Gesetzgeber im Ergebnis nicht geteilt hat (Hepting FamRZ 1998, 713, 717), ist jedenfalls anerkannt, daß ein entsprechendes Ehehindernis die Funktion erfüllen kann, Konflikte innerhalb des erweiterten Umfelds der Familie zu vermeiden (vgl. BVerwGE 10, 340, 343 [BVerwG 27.05.1960 - BVerwG VII C 227.59] ; OLG Frankfurt FamRZ 1984, 582; OLG Hamm FamRZ 1963, 248, 249;… Staudinger-Strätz § 4 EheG Rn. 6;… Münchener Kommentar-Müller-Gindullis § 4 EheG Rn. 10). - BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 42/77
Anspruch gegen das Arbeitsamt auf Gewährung eines "Pendler"-Darlehens für den …
Wenn das Gericht entscheiden will, ohne ihn zu hören, muß es ihn unterrichten (EVerwG NJW 61, 892). - BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67
Rechtsmittel
Der Senat hat wiederholt unter Hinweis auf den objektiven Charakter des Beschlußverfahrens darauf hingewiesen, daß die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, sich nach anderen Gesichtspunkten beurteilt, als das in einem auf die Verfolgung subjektiver Rechte ausgestalteten Verfahren der Fall ist (BVerwGE 7, 140; 7, 253 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]; 10, 344) [BVerwG 27.05.1960 - VII C 227/59].